Ergänzungsantrag eingereicht am 14. September 2020
Der Antragssteller beantragt, die zwei Beschlussanträge mit einem Dritten zu ergänzen. Das Eintreten ist nicht bestritten.
1. Der Stadtrat beauftragt den Gemeinderat mit der Ausarbeitung der Projektierungsgrundlagen für das Projekt modularer Schulbau Schulhaus Schlossmatt bis Phase Baueingabe.
2. Er bewilligt für diese Projektierung einen Projektierungskredit von CHF 290‘000.00 (Sachgruppen Nr. 5040.01 Hochbauten, Kostenstellen-Nr. 7010.5040.21 Projektierung modularer Schulbau Schlossmatt 2022).
3. Für die Projektierung bis und mit Baueingabe wird eine politisch breit abgestützte Begleitgruppe eingesetzt. Der Gemeinderat organisiert die Details.
Begründung
Das Geschäft um die Projektierung des Provisoriums Schlossmatt ist der erste Schritt innerhalb eines grossen Investitionsvolumens in den nächsten beiden Jahrzehnten im Bildungsbereich der Stadt Burgdorf. Die gesamte Terminplanung ist ambitiös und folgt Schlag auf Schlag – auch bei dem zur Abstimmung vorliegenden Vorhaben. Dem Stadtrat wird im nächsten Herbst zwischen Projektplanung und Freigabe Ausführung nicht viel Zeit bleiben.
Um unnötige Konfrontation zwischen Exekutive und Legislative schon zu Beginn zu vermeiden bei diesem wichtigen Grossprojekt, schlagen wir vor, eine Begleitgruppe einzusetzen. Diese wird inhaltlich während der Projektbearbeitung bei bestimmten Meilensteinen einbezogen.
Als Pilotprojekt sozusagen soll die Begleitgruppe vorerst nur für das Projekt Provisorium Schlossmatt zusammengestellt werden. Bei Erfolg und Notwendigkeit kann diese jedoch auch bei den folgenden Projektschritten in der Umsetzung der Schulraumplanung einberufen werden, wobei die Modalitäten und Zusammensetzungen neu verhandelt werden können.
Stellungnahme des Gemeinderates anlässlich der Sitzung vom 14. September 2020
Der Gemeinderat lehnt den Antrag ab.
Beschluss
Der Stadtrat lehnt den Antrag ab.