Stadtratssitzung vom 6. November 2017

Sitzungstelegramm glp Burgdorf

 Traktandum 4 - Teilrevision Datenschutzreglement (Listenauskünfte)

Die glp Burgdorf ist mit dem Gemeinderat der Auffassung, dass es oft Fälle gibt, in denen es angebracht wäre, wenn Listenauskünfte erteilt werden könnten. Es geht ausschliesslich um die Zulassung von Listenauskünften zu nicht kommerziellen Zwecken an private Dritte (Listenauskünfte an Behörden sind in der Datenschutzgesetzgebung und der Spezialgesetzgebung geregelt). Beispielsweise soll die Stadtmusik (oder eine andere Musikgesellschaft) für ihr alljährliches Jubilarenkonzert die Adressen von Personen mit bestimmten Jahrgängen erhalten; oder das Rote Kreuz möchte die Adressen bestimmter ausländischer Einwohnerinnern und Einwohnern. 
Das Verfahren zur Erteilung von Listenauskünften ist klar geregelt. Um Transparenz über die bewilligten Listenauskünfte zu wahren, führt die Präsidialdirektion ein öffentlich zugängliches Verzeichnis aller bewilligten Gesuche.
Aus diesen Gründen hat die glp die Änderung (wie der gesamte Stadtrat) angenommen.

Traktandum 5 - Budget 2018

Die glp Fraktion dankt ganz herzlich für die ausführliche und transparente Gestaltung des Budget 2018. Wir nehmen befriedigend zur Kenntnis, dass ein ausgeglichenes Budget präsentiert wird – nicht zuletzt durch die im Bericht erwähnten Einsparungen. Trotzdem haben wir einige Bemerkungen welche wir zum Budget 2018 anmerken wollen
  • Um gewisse Finanzkennzahlen besser einordnen zu können wäre es sinnvoll und hilfreich wenn Vergleichszahlen aus anderen Städten oder Gemeinden zur Verfügung stehen würden.
  • In Anbetracht dessen, dass der als Ziegrösse für die Legislatur angepeilte Wert von CHF 1'300.- Nettoschulden pro Einwohner nicht erreicht werden kann und auch keine Massnahmen ergriffen werden um diesen zu erreichen, stellt sich die Frage, wie sinnvoll ein solcher Wert ist. Die glp Burgdorf ist der Meinung, dass auf sachlicher Ebene diskutiert werden soll, ob ein solcher Wert überhaupt definiert werden soll. Falls ein Zielwert gesetzt wird, dann muss bei einer Überschreitung entsprechend  reagiert werden. Ein auf internetrechereche basierender Vergleich mit anderen Städten/Gemeinden ergab folgendes Bild für Nettoschulden pro Einwohner
    Köniz: 2'000.- pro Einwohner
    Langnau: 600.- pro Einwohner
    Solothurn: 4‘600.- pro Einwohner
    Die Frage ist, was ist tragbar für Burgdorf und wie viel wollen wir uns leisten
Die glp Burgdorf hat - wie der gesamte Stadtrat - das Budget 2018 angenommen.

neuer Vorstoss

Die glp hat einen Vorstoss (Interpellation) betreffend Unfallrisiken von E-Bikes eingereicht.

Stadtratssitzung vom 18. September 2017

Sitzungstelegramm glp Burgdorf

 Traktandum 4 – Ersatz Autodrehleiter

Der Rat hat das Geschäft (inklusive glp) einstimmig angenommen.

Traktandum 5 – Ausführungskredit neuer Busbahnhof und Bahnhofplatz

Der Stadtpräsident, Stefan Berger, hob die Bedeutung dieses Projekts für die Stadt wie auch für die Region hervor. Philipp Schärf hat für die glp Fraktion zum Geschäft gesprochen. Wir bedauern, dass keine (zumindest teilweise) durchgehende Überdachung stattgefunden hat und die Installation einer Photovoltaikanlage relativ schnell auf die Seite gelegt wurde. Beim P+R sollte auf eine Entschlackung beim Knotenpunkt Bus-PW-Velo hingewirkt werden. Dazu hat sich die glp bereits bei der Mitwirkung zum Areal Suttergut Nord geäussert. Der Rat hat das Geschäft (inklusive glp) einstimmig angenommen.

Traktandum 6 – Auftrag BDP zur Förderung der öffentlichen Elektromobilität in Burgdorf

Die glp begrüsst das Engagement der BDP und regte an, den im Vorstoss erwähnten runden Tisch weiter als BLS, SBB oder Mobility zu fassen. Den Abänderungsantrag der SP-Fraktion wie auch der Vorstoss als solches wurde durch den Rat wie durch die glp einstimmig unterstützt.

Traktandum 7 – Motion SP betreffend faire Mietverhältnisse

Die glp lehnt die zu einem Postulat umgewandelte Motion ab. Sie widerspricht unserer liberalen Haltung. Ausserdem macht es keinen Sinn, eine Insellösung für Burgdorf einzuführen. Wir stellen fest, dass in Burgdorf immer noch stark gebaut wird und das Thema Wohnungsnot nicht akut ist. Der Wohnungsleerbestand schwankte in der Vergangenheit zwischen 1% und 2.5% was auf einen funktionierenden Wohnungsmarkt schliessen lässt. Der Rat lehnte das Postulat mit 19 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

Traktandum 8 – Postulat glp betreffend Archivierung und Archivalien der Stadt Burgdorf

Wir danken dem Gemeinderat, dass er die Bedeutung unseres Vorstosses anerkennt und in dieser Richtung aktiv werden will. Wir empfehlen mit Nachdruck, die Zusammenarbeit mit der Burgergemeinde zu prüfen. Es ist offenbar sehr bekannt, dass die Burgergemeinde ein professionell geführtes Archiv pflegt und damit auch entsprechend viel Know-How vorhanden ist. Uns erscheint es unsinnig im Umkreis von 100m zwei verschiedene Archive zu sich zu grossen Teilen überschneidenden Themen zu führen. Das Postulat wurde vom Rat einstimmig angenommen.

neuer Vorstoss

Die glp hat einen Vorstoss (Postulat) betreffend Förderung von E-Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Burgdorf eingereicht.

Stadtratsitzung vom 19. Juni 2017

Sitzungstelegramm der glp Burgdorf

Traktandum 4: Wahl und Konstituierung der Volksschulkommission (VSK) für die Amtsperiode August 2017 bis Juli 2020

Die Mitglieder der Volksschulkommission wurden wie vorgeschlagen gewählt. Als Präsident amtet neu Martin Kolb. Die glp-Fraktion hat dies geschlossen unterstützt. Wir gratulieren allen Mitgliedern ganz herzlich!

Traktandum 5: Ersatzwahl Geschäftsprüfungskommission (GPK); Demission Dani Beck

Als neues Mitglied wurde Marcel Meier gewählt. Die glp-Fraktion hat dies geschlossen unterstützt. Wir gratulieren dem neuen GPK-Mitglied ganz herzlich!

Traktandum 6 und 7 waren unbestritten und wurden vom Stadtrat grossmehrheitlich angenommen.

Traktandum 8: Geschäftsbericht 2016

Der Geschäftsbericht wurde vom Stadtrat grossmehrheitlich angenommen. Die glp-Fraktion hat ebenfalls geschlossen dafür gestimmt. In unserer Stellungnahme wiesen wir auf mehrer Punkte hin, welche für die Zukunft zu beachten wären: Grundsätzlich sind wir uns bewusst, dass in der Stadtverwaltung kompetente und engagierte Mitarbeiter arbeiten. Dies wollen wir auch anerkennen. Deshalb zuerst mal ein grosses MERCI an alle Verantwortlichen und an alle welche die eigentliche Arbeit ausführen.
Zu denken gibt der Kommentar im Jahresbericht zum Legislaturziel 1.1 "Die Bauarbeiten an der Markthalle konnten planmässig durchgeführt und die Halle Ende Oktober 2015 eröffnet werden. Die ersten Betriebsergebnisse können die hoch ge-steckten Erwartungen noch nicht zufrieden-stellen. Die festgestellte Unterfinanzierung des Casinoprojekts konnte mit einem Nach-kredit behoben werden." 
Als glp-Fraktion hoffen wir, dass dies kein böses Omen ist und die Stadt zukünftig finanziell gerade stehen muss.
Im Ergebnis "Gesamter Haushalt" beträgt das operative Ergebnis -1‘726‘000 gegenüber dem Budget von + 221‘000. Damit ist das Geschäftsjahr rund um 2 Mio. schlechter als budgetiert. Dank dem ausserordentlichen Ergebnis von +2‘637‘000 resultiert schlussendlich ein "Gewinn" von etwas über 900'000. Angesichts dieser Zahlen freuen wir uns zwar über das positive Resultat, wir betrachten das Ergebnis aber nicht als nachhaltig.
Wir stimmen den Aussagen des Jahresberichts aus dem Bereich Finanzen S. 245 zu: "Im Auge zu behalten sind weiterhin der Bruttoverschuldungsgrad und die Selbstfinanzierung. Diese beiden Kennzahlen weisen nach wie vor ungenügende Werte auf."

Traktandum 9: Stellungnahmen und Abschreibungsanträge zu den noch nicht erfüllten Motionen, Postulaten und Aufträgen

Der Rat, inkl. glp-Fraktion, hat alle Anträge gutgeheissen. Wir erwarten jedoch, dass die Umsetzung unseres Vorstosses zur Begrenzung des Stapilohnes zügig an die Hand genommen wird.

Traktandum 10: Auftrag BDP-Fraktion betreffend "Sole statt Salz"

Der Rat, inkl. glp-Fraktion, ist dem Antrag des Gemeinderates gefolgt.

Stadtratsitzung vom 15. Mai 2017

Sitzungstelegramm der glp Burgdorf

 Das einzige Traktandum, welches zu Diskussionen Anlass gab, war der Ausführungskredit "Friedhof 2 + 4: Neubau Parkierungsanlage; Umbau und Erweiterung Betriebsgebäude". Der Artikel aus der Berner Zeitung fasst das Geschäft und die Abstimmung am besten zusammen. Als glp-Fraktion haben wir das Geschäft ebenfalls zurück an den Gemeinderat gewiesen.
www.bernerzeitung.ch/region/emmental/stadtparlament-tritt-auf-die-sparbremse/story/12847721


Stadtratsitzung vom 27. März 2017

Sitzungstelegramm der glp Burgdorf

Traktandum 4: Kreditabrechnung Ersatz Server-/Speicher-Hardware + zentrale Netzwerkinfrastruktur

Die Kreditabrechnung wird ohne Voten einstimmig genehmigt.

Traktandum 5: Motion GLP betreffend Abschaffung wiederkehrende Grundgebühren für Energie und Wasser

Der Gemeinderat hat in seiner Stadtratsvorlage die Grundlagen für eine ausführliche Diskussion gelegt.

Michael Ritter erläutert und verteidigt die Position der glp. Nach einer ausführlichen Diskussion beschliesst der Stadtrat, dem Antrag des Gemeinderates auf Ablehnung der Motion mit 34 Ja zu 4 Nein bei 1 Enthaltung zuzustimmen.

Traktandum 6: Postulat EVP Burgdorf betreffend Hühnersuppe für die Burgdorfer Frauen

Der Antrag des Gemeinderates zur Annahme und gleichzeitiger Abschreibung des Postulates wird mit 39 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

Traktandum 7: Postulat Grüne Burgdorf betreffend TISA: Auswirkungen und Handlungsmöglichkeiten

Der Stadtrat hat mit 39 Ja zu 0 Nein bei 0 Enthaltungen dem Antrag des Gemeinderates zugestimmt. Damit wird kein Bericht erstellt, welcher die Auswirkungen eines TiSA-Abkommens für die Stadt Burgdorf aufzeigt. Hingegen hat er mit seiner Antwort bereits den Punkt 2 (Abklärung der Mögichkeiten eines Enagements gegen TiSa) des Postulats erfüllt. 


Stadtratsitzung vom 6. Februar 2017

Sitzungstelegramm der glp Burgdorf

Traktandum 1: Eröffnung der Amtsperiode durch den Stadtpräsidenten

Der Stadtpräsident, Stefan Berger, eröffnet die Legislatur 2017 - 2021. Stadträtinnen und Stadträte sollen ein gutes Beispiel für eine funktionierende Politkultur sein – denn schlechte gibt es momentan genug. Als Motto gilt: "Iz Glinge verliebt sy!"

Traktandum 2: Wahl der Präsidentin / des Präsidenten des Stadtrates /Übernahme des Präsidiums

Christoph Wyss (BDP) wird einstimmig zum Stadtratspräsidenten gewählt. Er will den Rat straff führen und dafür sorgen, dass eine gute Ordnung herrscht – den Überblick behalten. Eine Analogie mit der Gärtnerei wird aufgeführt – mit einem Seitenhieb zu den Stadträtinnen und Stadträten, welche doch bitte nur sinnvolle Vorstösse einreichen sollen und kein Unkraut produzieren.
Wir gratulieren Christoph Wyss ganz herzlich zu seiner Wahl. Seine Wortebezüglich einer effizienten Sitzungsführung liegt ganz auf unserer Linie. Wer mehr zu Christoph Wyss erfahren will, kann dies im Artikel der BZ nachlesen.
www.bernerzeitung.ch/region/emmental/palaver-ist-ihm-ein-dorn-im-auge/story/24758919

Traktandum 3: Wahl der übrigen Mitglieder des Stadtratsbüros

1. Vizepräsidentin / 1. Vizepräsident
Michael Ritter (glp) wird mit 37 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zum ersten Vizepräsidenten gewählt.

2. Vizepräsidentin / 2. Vizepräsident
Barbara Lüthi-Kohle (SVP) wird mit 37 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zur zweiten Vizepräsidentin gewählt.

2 Stimmenzählerinnen / Stimmenzähler
Thomas Grimm (FDP) und George Burkhard (SP) werden als Stimmenzähler gewählt.

Traktandum 4: Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 12. Dezember 2016

Das Protokoll wird mit 34 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen genehmigt.

Traktandum 5: Informationen des Stadtratspräsidenten

Sitzordnung ist nun festgelegt und es gilt sich daran zu halten. Vorstösse und Abänderungsanträge sind vorgängig an Brigitte Henzi zu senden. Bei Voten aufstehen und Mikrofon benutzen.

Traktandum 6: Informationen aus dem Gemeinderat

Stefan Berger: Am 26. / 27. Findet SRF bi de Lüt in Burgdorf statt.

Christoph Grimm / Bildungsdirektion: Neue Funktion Leitung Jugendarbeit  Christoph Schafroth. BM2-Wirtschaft bleibt in Burgdorf, das Kämpfen hat sich gelohnt

Traktandum 7: Ersatzwahl Volksschulkommission (VSK); Demission Ursula Seiler

Simon Nyffenegger wird gewählt.

Traktandum 8: Ersatzwahl Volksschulkommission (VSK); Demission Ines Walter Grimm

Simone Wahli wird gewählt.

Traktandum 9: Wahl und Konstituierung der ständigen Kommissionen für die Amtsperiode 2017 bis 2020

GPK ist in der vorgeschlagenen Zusammensetzung gewählt.

Evaluation NPM wird ebenfalls wie vorgeschlagen gewählt.

Bau- un Planungskommission, sowie Sozialkommission wird wie vorgeschlagen gewählt.

Traktandum 10: Postulat Tabea Bossard-Jenni (EVP) betreffend sechsjährige Legislaturperioden für Legislative und Exekutive in Burgdorf

Das Postulat wird angenommen und gleichzeitig als erfüllt abgeschrieben. Siehe dazu auch den Artikel in der BZ:
www.bernerzeitung.ch/region/emmental/die-sechsjaehrige-amtszeit-ist-vom-tisch/story/23618311



Stadtratsitzung vom 12. Dezember 2016

Sitzungstelegramm der glp Burgdorf

Traktandum 4: Kreditabrechnung Friedhof

Das Geschäft wurde einstimmig ohne Enthaltung angenommen. Wir haben auf einen Sprecher verzichtet.

Traktandum 5: Kreditabrechnung Schulhaus Burgdorf AG

Das Geschäft wurde einstimmig ohne Enthaltung angenommen. Wir haben auf einen Sprecher verzichtet.

Traktandum 6: Reglement über die Spezialfinanzierung...

Das Geschäft wurde einstimmig ohne Enthaltung angenommen. Wir haben auf einen Sprecher verzichtet.


Traktandum 7: Teilrevision der Baurechtlichen Grundordnung

allgemeines Resultat

Auf Ordnungsantrag von Christoph Wyss (BDP) wurde das Geschäft für die Schlussabstimmung und (und darum ging es bei diesem Antrag) bezüglich einen allfälligen fakultativen Referendums in zwei Geschäfte geteilt, und zwar in die ZPP 25 "Alpina-Areal" einerseits und den Rest der Revision andererseits. Der Ordnungsantrag als solcher wurde einstimmig bei 3 Enthaltungen angenommen. In der Schlussabstimmung wurde der "Rest" einstimmig und ohne Enthaltung angenommen, die ZPP Alpina-Areal mit 34 gegen 4 Stimmen ohne Enthaltung; gegen die ZPP stimmte die FDP-Fraktion. Der Ordnungsantrag von Wyss war sehr durchdacht, er hat umfangreiche Abklärungen über die Zulässigkeit dieser Teilbarkeit der Vorlage getätigt. Die Abtrennung einzelner ZPPs ist möglich; der umgekehrte und ursprünglich von uns favorisierte Weg (die Abtrennung einzelner BR-Artikel mit Bezug auf verschiedene ZPPs) wäre wegen dem Grundsatz der Einheit der Materie aber nicht gegangen. 

Behandlung der Abänderungsanträge und der Beschlussvariante des GR

Artikel 27a (Anschlusspflicht Wärmeverbunde)

Der Rat wählte mit 36 gegen 0 Stimmen bei 2 (unseren) Enthaltungen die Variante auf diesen Artikel ersatzlos zu verzichten.

Artikel 27b (gemeinsame Heizwerke)

Der Rat lehnte den Antrag der SVP-Fraktion auf ersatzlose Streichung mit 18 gegen 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen und Stichentscheid des Ratspräsidenten Yves Aeschbacher (SP) äusserst knapp ab. Wir stimmten gegen den SVP-Antrag.

Artikel 41 (Bauzonen)

Unser Antrag auf Streichung der Detailbestimmungen zu den Öffnungszeiten der Gaststätten in der Altstadt wurde mit 26 gegen 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt; die Unterstützung war gestreut.

Der Antrag der FDP-Fraktion betreffend der Arbeitszone (Ermöglichung von Läden) wurde mit 34 gegen 4 Stimmen abgelehnt und von keiner anderen Fraktion oder Delegation unterstützt.

Artikel 52 (ZPPs)

Der Antrag der SVP-Fraktion auf Streichung des zweiten Abschnitts von Absatz 2 (strengere Energievorschriften in ZPPs als kantonal nötig) wurde mit 18 gegen 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen knapp abgelehnt. Wir stimmten gegen diesen Antrag. 

Fazit:
Die Vorlage wurde in der Detailberatung in der Version des Gemeinderates in der Variante ohne 27a beschlossen.

Sprecher der GLP-Delegation war Michael Ritter.

Traktandum 8: NPM Evaluation Schlussbericht

Das Geschäft wurde einstimmig bei 1 Enthaltung angenommen. Wir haben auf einen Sprecher verzichtet.

Traktandum 11: Auftrag SP-Fraktion Skateanlage

Der Auftrag wurde mit 20 gegen 18 Stimmen knapp abgelehnt. Die Abstimmung verlief entlang der Blöcke. Wir stimmten Ja. Wir haben auf einen Sprecher verzichtet.

Traktandum 12: Auftrag SP-Fraktion betreffend Gemeindesportanlagekonzept

Der Auftrag wurde mit 22 gegen 16 Stimmen abgelehnt. Die Abstimmung verlief entlang der Blöcke. Wir stimmten Nein. Wir haben auf einen Sprecher verzichtet.

Stadtratsitzung vom 7. November 2016

Sitzungstelegramm der glp Burgdorf

Traktandum 4: Gebäudesanierungsstrategie

Das Geschäft wurde einstimmig ohne Enthaltung angenommen. Wir haben auf einen Sprecher verzichtet.

Traktandum 5: Budget 2017

Das Geschäft wurde einstimmig ohne Enthaltung angenommen. Sprecher der GLP war Michael Ritter. Weitere Infos siehe BZ-Artikel.
www.bernerzeitung.ch/region/emmental/freudloses-ja-zum-budget-2017/story/22572077

Traktandum 6: Motion SVP-Fraktion Parkplätze im Bahnhofquartier

Die Motionärin wandelte ihre Motion in ein Postulat um. Der Rat überwies es mit 20 Ja gegen 15 Nein bei 2 Enthaltungen. Sprecher der GLP war Tobias Kälin. Wir haben Ja gestimmt. Die Abstimmung verlief von wenigen Ausnahmen abgesehen entlang den Blöcken; auf "bürgerlicher" Seite stimmte Larissa Fankhauser (JF) Nein.

Traktandum 7: Motion GLP Lohnbegrenzung Stadtpräsidium

Der Rat überwies die Motion mit 15 Ja gegen 13 Nein bei 9 Enthaltungen.
Nein stimmten 9 der 11 Mitglieder der SP-Fraktion (Enthaltung: Stefan Berger; Ja: Ratspräsident Yves Aeschbacher) sowie die 3 Vertreter der Grünen und der Vertreter der CVP. Ja stimmten FDP/JF und SVP (geschlossen bei 2 Abwesenheiten) und wir. Enthalten haben sich BDP und EVP. Sprecher der GLP war Michael Ritter. Weitere Infos siehe BZ-Artikel.
www.bernerzeitung.ch/region/emmental/am-stapilohn-von-234-000-franken-scheiden-sich-die-geister/story/24319344

Traktandum 8: Motion Grüne betreffend barrierefreies Wohnen

Die Motionärin wandelte ihre Motion in ein Postulat um. Der Rat lehnte das Postulat mit 19 Nein gegen 16 Ja bei 2 Enthaltungen ab. Die Abstimmung verlief entlang der Blöcke. Die GLP hat sich enthalten. Wir verzichteten auf einen Sprecher.

Traktandum 9: Postulat RGM-Parteien betreffend Direktaufnahme von Flüchtlingen

Selbst die Postulanten unterstützte den Antrag des GR (Überweisung und Abschreibung). Der Rat folgte dem Antrag GR einstimmig und ohne Enthaltung. Kein GLP-Sprecher.

Stadtratsitzung vom 19. September 2016

Sitzungstelegramm der glp Burgdorf

Traktandum 4: Reglement Sozialpreis

Inhaltlich ging es um die Revision des Reglements für die Vergabe des Sozialpreis. Das Preisgeld von CHF 8'000 soll alle 2 Jahre vergeben werden. 
Der Abänderungsantrag der FDP-Fraktion des Inhalts, dass der Sozialpreis (nur) auf Vorschlag von Mitgliedern der Sozialkommission und nicht (auch) durch Ausschreibung vergeben werden kann, wurde sehr knapp mit 19 gegen 18 Stimmen angenommen. Die glp hat diesen Antrag unterstützt, und dies war fürs Resultat entscheidend (was durchaus registriert wurde). Der Abänderungsantrag der SVP-Fraktion des Inhalts, dass Bewerbungen auf Vorschlag von Kommissionsmitgliedern und solche auf Ausschreibung verfahrensmässig gleich gestaltet sein müssen, war vorgängig zurückgezogen worden; er wäre aber wegen der Annahme des FDP-Antrags sowieso materiell überflüssig geworden. Der Abänderungsantrag der SP-Fraktion des Inhalts, dass die Sozialkommission beim Fehlen von Vorschlägen nicht auf vorhergehende Vorschläge zurückgreifen dürfe, wurde mit 33 gegen 2 (unsere:-)) Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Die Änderung hat wenig materielle Bedeutung, da ja die Kommissionsmitglieder einen älteren Vorschlag einfach erneut machen können. In der Schlussabstimmung wurde das total revidierte Reglement einstimmig und ohne Enthaltung angenommen. Sprecher zum Geschäft war für uns Tobias Kälin.

Traktandum 5: Kreditvorlage "Wunderkammern" Schloss Burgdorf

Die Vorlage wurde einstimmig und ohne Enthaltung angenommen. Sprecher zum Geschäft war für uns Michael Ritter. Der Pressebericht der BZ ist zu finden unter http://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/ein-letztes-ja-fuers-schloss/story/11180624

Traktandum 6: Auftrag GLP: Machbarkeitsstudie Erweiterung Freibad

Der Auftrag wurde mit 25 Nein zu 3 Ja bei 9 Enthaltungen abgelehnt. Neben der GLP stimmte noch 1 Vertreter der SP für den Auftrag. Die Enthaltungen kamen von der BDP, der EVP und den Grünen. Sprecher zum Geschäft war für uns Michael Ritter. Die ausführliche Pressemitteilung ist zu lesen unter http://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/fuer-jugendliche-badinutzer-hat-der-stadtrat-kein-gehoer/story/28204794

Traktandum 7: Auftrag SP: Asylunterkunft

Selbst die Auftraggeberin unterstützte den Antrag des GR (Überweisung und Abschreibung Punkt 1, Ablehnung Punkt 2). Der Rat folgte dem Antrag GR einstimmig und ohne Enthaltung. Kein GLP-Sprecher.

Traktandum 8: Postulat Bossard-Jenni EVP: Progressastrasse

Selbst die Postulantin unterstützte den Antrag des GR (Überweisung und Abschreibung). Der Rat folgte dem Antrag GR einstimmig und ohne Enthaltung. Kein GLP-Sprecher.

Traktandum 9: Postulat SVP: Kommissionswahlen

Selbst die Postulantin unterstützte den Antrag des GR (Überweisung und Abschreibung). Der Rat folgte dem Antrag GR einstimmig und ohne Enthaltung. Kein GLP-Sprecher.

Traktandum 11: Interpellation GLP Mietzinse Sozialhilfebezüger

Tobias Kälin erklärte sich namens der GLP von der Antwort des GR befriedigt.

Stadtratsitzung vom 20. Juni 2016

Sitzungstelegramm der glp Burgdorf

Traktandum 4: Ersatzwahlen Volksschulkommission

Die Ersatzwahlen in die Volksschulkommissionen erfolgten einstimmig und ohne Nebengeräusche. Wie traktandiert wurde anstelle von Mike Touré Cornelia Aeschbacher (SP) gewählt. Kurzfristig hatte die BDP-Fraktion ebenfalls eine Ersatzwahl in die VSK nachtraktandieren lassen (ist möglich, wenn drei Viertel der anwesenden Ratsmitglieder zustimmen). Barbara Rascher wurde durch Jeannine Seiler Keller ersetzt.

Traktandum 5: Kreditabrechnung Pestalozzischulhaus

Die Kreditabrechnung Pestalozzischulhaus wurde mit 31 Ja gegen 1 Nein (CVP) bei 5 Enthaltungen (alle aus der BDP-Fraktion) grossmehrheitlich angenommen. Kritik gab es wegen den Streitigkeiten um die Storen und der sehr langen Dauer bis zur Abrechnung.

Traktandum 6: ZPP Bucherareal

Die Zonenplanänderung Bucherareal wurde einstimmig angenommen. Für die GLP sprach Michael Ritter.

Traktandum 7: Kredit Frühe Förderung

Nach langer Diskussion zog die SVP-Fraktion ihren Abänderungsantrag zurück. Wir hatten einen Abänderungsantrag vorbereitet, diesen aber nicht eingereicht, da alle Zeichen auf Zustimmung standen. Somit wurde nur noch über die Vorlage als Ganzes im Sinne des Antrags des Gemeinderates abgestimmt. Die SVP-Fraktion und die BDP-Fraktion empfahlen Nein, die FDP (auf konfuse Art) auch Nein. Damit war das Geschäft eigentlich gestorben, da 2 der 3 Abwesenheiten ins RGM-Lager fielen. Das Geschäft scheiterte schliesslich doch ganz ganz knapp mit 18 Nein zu 17 Ja bei 2 Enthaltungen. Das Abstimmungsverhalten verlief ungefähr entlang den Blockgrenzen, mit wenigen Ausreissern eher auf der rechten Seite (z. B. Enthaltung von EDU und Ja von JF). Für die GLP sprach Tobias Kälin. Die GLP hat einheitlich mit Ja gestimmt.

Traktandum 8: Kredit Kehrichtwagen

Der Kredit wurde einstimmig und nahezu diskussionslos angenommen.

Traktandum 9: Geschäftsbericht

Der Geschäftsbericht 2015 wurde einstimmig angenommen. Für die GLP sprach Michael Ritter.

Traktandum 10: (Wahl Revisionsstelle)

Die Wahl wurde einstimmig und diskussionslos getätigt.

Traktandum 11: Stellungnahmen und Abschreibungsanträge zu den noch nicht erfüllten Motionen, Postulaten und Aufträgen

Alle Anträge wurde einstimmig und diskussionslos in globo wie vom Gemeinderat beantragt angenommen.

Stadtratsitzung vom 23. Mai 2016

Sitzungstelegramm der glp Burgdorf

An der Ratssitzung vom 23. Mai 2016 gab es nur 1 beschlussrelevantes Traktandum: die Kreditvorlage zur Sanierung Fussballfelder Neumatt. Der Rat stimmte mit 35 Ja gegen 1 Nein zu; 4 Ratsmitglieder waren abwesend. Die GLP hat für Zustimmung plädiert. Das haben auch alle übrigen Sprecher mit Ausnahme von einer Person gemacht.

Die Sitzung gehört mit 59 Minuten Dauer zu den kürzesten aller Zeiten.

Stadtratsitzung vom 21. März 2016

Sitzungstelegramm der glp Burgdorf

Der Stadtrat hat grossmehrheitlich die Traktandenliste so umgestellt, dass die Kulturhalle Sägegasse (ursprüngliches Traktandum 6) als Traktandum 4 behandelt wurde, und (dies einstimmig), dass als zusätzliches Traktandum (neu) 8 die Petition zur Erhaltung des Politforums Käfigturm in Bern traktandiert wurde. Es waren 37 der 40 Ratsmitglieder anwesend. Der Saal war randvoll mit Publikum (eher über 100 Personen).

Kultur-Turnhalle
Der Antrag auf Durchführung einer geheimen (Schluss-)Abstimmung zur Kulturhalle Sägegasse erreichte ein Quorum von 12 Stimmen, nötig gewesen wären 10, so dass tatsächlich das erste Mal seit sehr langer Zeit geheim abgestimmt wurde.

Der Ergänzungsantrag der BDP-Fraktion betreffend fakultatives Referendum (inhaltlich bedeutungslos, da eh möglich) wurde einstimmig bei allerdings 8 Enthaltungen angenommen.

Der Ergänzungsantrag der SVP-Fraktion betreffend Einsitznahme eines GR in den Vorstand des Trägervereins wurde mit 19 Ja gegen 3 Nein bei 15 (!) Enthaltungen angenommen. Die glp hat sich enthalten.

In der geheimen Schlussabstimmung wurde der Kredit mit 32 Ja gegen 4 Nein bei 1 Enthaltung klar angenommen. Die glp hat dieses Geschäft einstimmig unterstützt. Die Debatte war lebhaft und lange (5/4 Stunden).

Weitere Geschäfte
Die Bürgschaft betreffend NRP-Darlehen Stiftung Schloss wurde diskussionslos, einstimmig und ohne Enthaltung angenommen.

Der Kredit für die Sanierung des Parkplatzes Hallenbad wurde einstimmig bei 1 Enthaltung angenommen.

Der "Beitritt" des Stadtrats zur Petition Erhaltung Politforum Käfigturm wurde einstimmig bei 2 Enthaltungen angenommen.


Stadtratsitzung vom 1. Februar 2016

Sitzungstelegramm der glp Burgdorf

Ratspräsident Yves Aeschbacher (SP) hat seine erste Sitzung als Stadtratpräsident geleitet. Neu im Rat ist Fritz Gfeller (SVP) anstelle der ausgetretenen Nadja Pieren.

Zusätzlich traktandiert wurde eine Ersatzwahl in die Sozialkommission (Ersatz für ein Mitglied der SVP). Die Wahl erfolgte einstimmig.

Der Projektierungskredit für den Bushof wurde einstimmig und sogar ohne Enthaltung gutgeheissen (auch nachdem es im Vorfeld kritische Stimmen gab). Der Ergänzungsantrag der glp Burgdorf zur Bildung einer Begleitgruppe wurde mit sehr grosser Mehrheit (34 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung) angenommen. Der Antrag war auch vom Gemeinderat unterstützt worden.
In der Diskussion im Rat kam die Frage auf, ob neben den ihm Antrag ausdrücklich genannten politischen Parteien auch andere Verbände (Beispiel: Quartierleist, VCS, ...) teilnehmen können. Wir sind der Auffassung, dass dies der Gemeinderat selber entscheiden kann. Ein Mitreden dieser Organisationen würde aber nicht schaden, umso mehr, als diese ja auch am bisherigen runden Tisch vertreten waren.

Der Auftrag der SP-Fraktion zum AMP als Flüchtlingsunterkunft wurde fast diskussionslos einstimmig bei 1 Enthaltung überwiesen und sogleich als erfüllt abgeschrieben (entspricht dem Antrag des Gemeinderat).

Die glp Burgdorf hat einen Auftrag bezüglich Machbarkeitsstudie für eine Badi-Erweiterung eingereicht.

Die Sitzung war bereits vor 20.30 Uhr fertig und gehört zu den kürzesten der letzten Jahre.

Für Kommentare und Fragen: burgdorf@grunliberale.notexisting@nodomain.comch

Die Berichterstattung der BZ ist hier zu finden:
www.bernerzeitung.ch/region/emmental/er-wuenscht-sich-etwas-mehr-pepp/story/16245019