Interpellation eingereicht am 11. Dezember 2017
Für die Interpellanten stellen sich, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass eine weitere Stadtratsvorlage betreffend Zukunft der städtischen Pensionskasse ansteht, folgende Fragen:
1. Der Investitionskredit von CHF 6.8 Mio. wurde bisher nicht abgerechnet. Wie präsentieren sich die bisher aufgelaufenen Kosten und wann kann mit einer Abrechnung gegenüber dem Stadtrat ge-rechnet werden?
2. Konnten die in der Stadtratsvorlage erwähnten namhaften Einsparungen realisiert werden, bzw. konnte der Primatwechsel wie in der Botschaft erwähnt für die Stadt kostenneutral abgewickelt werden?
Begründung
Im Zusammenhang mit der städtischen Pensionskasse Personalvorsorgestiftung Region Emmental (PRE) stellen sich in den nächsten Monaten weitere Fragen. Die PRE hat bereits einschneidende Massnahmen angekündigt und die Stadt muss sich rasch Gedanken zur Zukunft der Pensionskasse für ihre Angestellten machen. Es ist damit zu rechnen, dass in den kommenden Monaten eine weitere Vorlage an den Stadtrat gelangen wird.
Bevor über ein neues Geschäft in Sachen Pensionskasse diskutiert werden kann, sollte der Gemein-derat deshalb für Transparenz in Sachen Investitionskredit für den Primatwechsel sorgen.
Stellungnahme Gemeinderat vom 19. März 2018
Die ausführliche Stellungnahme kann dem pdf entnommen werden.
Stellungnahme
Auszug aus dem Protokoll der Stadtratsitzung vom 19. März
Stadtrat Greisler Yves, namens der BDP-Fraktion, informiert, dass man von der schriftlichen Stellungnahme nicht befriedigt war, weil sie zu kurz und unvollständig ausgefallen ist. Die daraus entstandenen Zusatzfragen wurden allerdings zur Zufriedenheit beantwortet.
