Montag, 17. September 2018

Ueberparteilicher Auftrag EVP SP FDP Gruene und GLP betreffend Umsetzungsplanung zum Konzept zur Frühen Förderung (angenommen)

Der Stadtrat beauftragt den Gemeinderat, zum Konzept zur Frühen Förderung in der Stadt Burgdorf eine überarbeitete Umsetzungsplanung vorzulegen, die allfällige Änderungen an der Ausgangslage gegenüber dem Stand von Juni 2016 Rechnung trägt, namentlich was die voraussichtliche Mitfinanzierung durch den Kanton anbelangt.

Auftrag eingereicht am 19. März 2018

Der Stadtrat beauftragt den Gemeinderat, zum Konzept zur Frühen Förderung in der Stadt Burgdorf eine überarbeitete Umsetzungsplanung vorzulegen, die allfällige Änderungen an der Ausgangslage gegenüber dem Stand von Juni 2016 Rechnung trägt, namentlich was die voraussichtliche Mitfinan-zierung durch den Kanton anbelangt.
Begründung
Die Notwendigkeit der frühen Förderung von Kindern, speziell auch von solchen aus bildungsfernen und sozial benachteiligten Milieus, ist immer breiter anerkannt. Unlängst hat der bernische Grosse Rat eine Motion zur kantonsweiten Verankerung dieses Bildungs- und Präventionsinstruments als Postulat mit 109 zu 20 Stimmen überwiesen. Und dank einer parlamentarischen Initiative ist das Thema auch auf Bundesebene angekommen.
Burgdorf verfügt bekanntlich über ein Konzept zur Frühen Förderung, das mit seinen drei Standbeinen (auch) in Fachkreisen viel Lob geerntet hat. Den Unterzeichneten liegen, zusätzlich zur Umsetzungs-planung, inzwischen auch überzeugende Antworten seitens der Bildungsdirektion zu Fragen vor, die anlässlich der Beratung der Vorlage am 20. Juni 2016 im Stadtrat für Unsicherheit gesorgt hatten.
Der damalige 17:18-Entscheid darf getrost als Zufallsentscheid gewertet werden. Es wäre – wie schon bei der Gutheissung des Konzepts am 14. Dezember 2015 – an sich eine Mehrheit für das Geschäft vorhanden gewesen. Seit den Wahlen im November 2016 dürfte dies erst recht der Fall sein; es wi-derspräche dem Willen der Burgdorfer Legislative, das Konzept in einer Schublade Staub ansetzen zu lassen. An der demokratischen Legitimation, den Beschluss vom Juni 2016 umzustossen, kann kaum ein Zweifel bestehen.

Stellungnahme Gemeinderat vom 17. September 2018

Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, den Auftrag zu überweisen. Die ausführliche Stellungnahme kann dem pdf entnommen werden.

Beschluss

Der Stadtrat stimmt mit 22 Ja und 16 Nein Stimmen dem Antrag zu.