Montag, 9. Dezember 2019

Überparteilicher Auftrag GLP, Grüne, EVP, SP Burgdorf betreffend Klimanotstand in der Gemeinde Burgdorf (angenommen)

Der Gemeinderat wird beauftragt, folgende Punkte zur Bekämpfung des Klimawandels umzusetzen: 1. Der Gemeinderat erklärt öffentlich den Klimanotstand und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität.1 2. Der Gemeinderat setzt sich zum Ziel, bis 2030 auf Gemeindegebiet klimaneutral zu werden. Die Klimaneutralität bezieht sich auf direkte Treibhausgasemissionen u.a. aus den Bereichen Strom, Mobilität und Wärme, welche durch Aktivitäten auf dem Burgdorfer Gemeindegebiet entstehen. 3. Der Gemeinderat berücksichtigt die Auswirkungen auf das Klima bei seinen Geschäften und be-handelt wenn möglich jene Geschäfte prioritär, welche den Klimawandel oder dessen Folgen ab-schwächen.

Überparteilicher Auftrag eingereicht am 25. März 2019

Der Gemeinderat wird beauftragt, folgende Punkte zur Bekämpfung des Klimawandels umzusetzen:
1. Der Gemeinderat erklärt öffentlich den Klimanotstand und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität.1
2. Der Gemeinderat setzt sich zum Ziel, bis 2030 auf Gemeindegebiet klimaneutral zu werden. Die Klimaneutralität bezieht sich auf direkte Treibhausgasemissionen u.a. aus den Bereichen Strom, Mobilität und Wärme, welche durch Aktivitäten auf dem Burgdorfer Gemeindegebiet entstehen.
3. Der Gemeinderat berücksichtigt die Auswirkungen auf das Klima bei seinen Geschäften und be-handelt wenn möglich jene Geschäfte prioritär, welche den Klimawandel oder dessen Folgen ab-schwächen.

Begründung

Burgdorf hat klimapolitisch schon viel geleistet. Zu Recht macht jedoch die junge Generation mit den Klimastreiks darauf aufmerksam, dass uns die Zeit im Kampf gegen den Klimawandel davonläuft. Deshalb ist es berechtigt, von einem Klimanotstand zu sprechen. Der Mensch hat bereits einen Kli-mawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die Temperaturen sind gegenüber der vorindustriellen Zeit global um 1 Grad Celsius gestiegen. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit unabsehbaren Folgen zu verhindern, ist es notwendig, die Treibhausgasemis-sionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren. Bereits 1,5 ⁰C Erderwärmung gegenüber der vorindust-riellen Zeit (das heisst 0,5 ⁰C gegenüber heute) führen zu drastischen Auswirkungen. Auch in der Schweiz ist der Klimawandel immer mehr zu spüren. Hitzesommer und Bergstürze sind nur zwei Bei-spiele, auch die Landwirtschaft und der Wintertourismus werden von den Folgen direkt betroffen sein. Die Erwärmung in der Schweiz ist doppelt so hoch wie im globalen Mittel und die Veränderungen hier folglich besonders stark.2 Der Klimawandel ist also nicht bloss ein Klimaproblem: er ist auch ein Wirt-schafts- und Sicherheitsproblem. Aus diesem Grund braucht es auch auf lokaler Ebene griffige Mass-nahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Massnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die von der Weltgemeinschaft im Klimavertrag von Paris angestrebten 1,5 ⁰C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, schnell zu handeln. Der Kanton Basel und die Gemeinde Liestal haben den Klimanotstand bereits ausgerufen und in di-versen weiteren Kantonen und Gemeinden sind entsprechende Vorstösse hängig. Die Gemeinde Burgdorf soll als sechst-grösste Gemeinde des Kantons Bern ihren Beitrag dazu leisten, genau wie kürzlich über 65‘000 Menschen in der ganzen Schweiz am Klimastreik gefordert haben.
1 Der Begriff „Notstand“ ist nicht als juristischer Begriff mit vordefinierten Konsequenzen zu verstehen sondern als Anerkennung des Klimawandels als globale Katastrophe mit drastischen Auswirkungen auch auf die Schweiz und damit dringendem Handlungsbedarf.
2 Meteo Schweiz (2019). Klimawandel Schweiz. Online:
https://www.meteoschweiz.admin.ch/home/klima/klimawandel-schweiz.html

Stellungnahme Gemeinderat vom 9. Dezember 2019

Die ausführliche Stellungnahme kann dem pdf entnommen werden.

Beschluss

Abstimmung
1. Annahme des Auftrages.
2. Abschreibung der Ziffern 1 und 3 des Auftrages (Erklärung des Klimanotstandes und Einsetzung der Klima Force).

Der Stadtrat stimmt mit 22 Ja und 15 Nein Stimmen bei 3 Enthaltungen den Anträgen zu.