Montag, 3. Februar 2020

Postulat glp-Fraktion betreffend Förderung von E-Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Burgdorf (Verlängerung angenommen)

Die GLP-Fraktion reichte am 18. September 2017 das Postulat betreffend Förderung von E-Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Burgdorf ein. Der Stadtrat hat am 5. Februar 2018 das Postulat an den Gemeinderat überwiesen.

Postulat eingereicht am 18. September 2017

Der Gemeinderat wird beauftragt, in einem Bericht und ggf. durch Anträge an den Stadtrat zu zeigen, wie öffentlich zugängliche E-Ladestationen für Elektrofahrzeuge auf dem Stadtgebiet von Burgdorf geschaffen und betrieben werden können. Im Bericht sollen zumindest folgende Massnahme geprüft werden:
1) Schaffung und Betrieb öffentlich zugänglicher E-Ladestationen entweder durch die Stadt selber oder durch Private;
2) Verpflichtung oder Anreize zur Schaffung und zum Betrieb von E-Ladestationen bei der Erstel-lung neuer öffentlicher Parkplätze und Parkhäuser;
3) massvolle Verpflichtung oder Anreize zur Schaffung und zum Betrieb von E-Ladestationen bei bisherigen öffentlichen Parkplätzen und Parkhäusern
4) massvolle Verpflichtung oder Anreize zur Schaffung und zum Betrieb von E-Ladestationen für Eigentümerinnen und Eigentümer von Mietliegenschaften.
5) Regelungen für öffentliche Parkplätze für Elektrofahrzeuge, z. B. hinsichtlich der Kennzeichnung der entsprechenden Parkplätze und der E-Ladestationen, und Gewährleistung, dass für Elektro-fahrzeuge genügend Parkplätze vorhanden sind;
6) nötige reglementarische Anpassungen (z. B. in der baurechtlichen Grundordnung und dem Park-platzreglement);
7) Subventionierung der Schaffung von E-Ladestationen im Sinne von 1) bis 4) durch die Localnet AGim Rahmen der Eigentümerstrategie der Stadt

Begründung
Im Zusammenhang mit der Förderung der E-Mobilität in Burgdorf wird bemängelt, dass es für potenti-elle Besitzerinnen und Besitzer von Elektrofahrzeugen noch kaum öffentlich zugängliche E-Ladestationen auf Stadtgebiet gibt. Es ist nicht in allen Fällen möglich oder opportun diese privat zu betreiben. Insbesondere Mieterinnen und Mieter können das unter Umständen ohnehin nicht selber entscheiden. Die Postulantin verlangt deshalb die Überprüfung verschiedener Massnahmen zur För-derung von E-Ladestationen. Dabei soll der Fokus zunächst auf die Stadt selber und dann auf Erstel-lerinnen und Ersteller neuer Parkplätze oder Parkhäuser gelegt werden; in einem zweiten Schritt sol-len auch massvolle Verpflichtungen oder Anreize für Eigentümerinnen und Eigentümer bisheriger Parkplätze und Parkhäuser geprüft werden. Im Rahmen der städtischen Eigentümerstrategie soll die Localnet AG einbezogen werden.

Stellungnahme des Gemeinderates vom 3. Februar 2020
In Zusammenarbeit mit der Localnet AG wurde durch sypacharge ein Konzept für die öffentliche Ladeinfra-struktur in Burgdorf erarbeitet. Dieses Konzept liegt nun vor. Momentan laufen Abklärungen zu möglichen Standorten für E-Parkplätze und es werden Detailfragen geklärt. Hierfür wird mehr Zeit benötigt.
Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat gemäss SR-Reglement Art. 33a Abs. 2, die Erfüllungsfrist des Auftra-ges um zwei Jahre zu verlängern.

Beschluss

Der Stadtrat stimmt mit 36 Ja Stimmen dem Antrag (d.h. Verlängerung um zwei Jahre) zu.

Stellungnahme des Gemeinderates vom 17. Juni 2019

Die ausführliche Stellungnahme kann dem pdf entnommen werden

Stellungnahme des Gemeinderates vom 5. Februar 2018

Die ausführliche Stellungnahme kann dem pdf entnommen werden.