Postulat eingereicht am 18. September 2017
Im Bericht sollen zumindest folgende Massnahme geprüft werden: 1) Schaffung und Betrieb öffentlich zugänglicher E-Ladestationen entweder durch die Stadt selber oder durch Private; 2) Verpflichtung oder Anreize zur Schaffung und zum Betrieb von E-Ladestationen bei der Erstellung neuer öffentlicher Parkplätze und Parkhäuser; 3) massvolle Verpflichtung oder Anreize zur Schaffung und zum Betrieb von E-Ladestationen bei bisherigen öffentlichen Parkplätzen und Parkhäusern 4) massvolle Verpflichtung oder Anreize zur Schaffung und zum Betrieb von E-Ladestationen für Eigentümerinnen und Eigentümer von Mietliegenschaften. 5) Regelungen für öffentliche Parkplätze für Elektrofahrzeuge, z. B. hinsichtlich der Kennzeichnung der entsprechenden Parkplätze und der E-Ladestationen, und Gewährleistung, dass für Elektrofahrzeuge genügend Parkplätze vorhanden sind; 6) nötige reglementarische Anpassungen (z. B. in der baurechtlichen Grundordnung und dem Parkplatzreglement); 7) Subventionierung der Schaffung von E-Ladestationen im Sinne von 1) bis 4) durch die Localnet AG im Rahmen der Eigentümerstrategie der Stadt
Begründung
Im Zusammenhang mit der Förderung der E-Mobilität in Burgdorf wird bemängelt, dass es für potentielle Besitzerinnen und Besitzer von Elektrofahrzeugen noch kaum öffentlich zugängliche ELadestationen auf Stadtgebiet gibt. Es ist nicht in allen Fällen möglich oder opportun diese privat zu betreiben. Insbesondere Mieterinnen und Mieter können das unter Umständen ohnehin nicht selber entscheiden. Die Postulantin verlangt deshalb die Überprüfung verschiedener Massnahmen zur Förderung von E-Ladestationen. Dabei soll der Fokus zunächst auf die Stadt selber und dann auf Erstellerinnen und Ersteller neuer Parkplätze oder Parkhäuser gelegt werden; in einem zweiten Schritt sollen auch massvolle Verpflichtungen oder Anreize für Eigentümerinnen und Eigentümer bisheriger Parkplätze und Parkhäuser geprüft werden. Im Rahmen der städtischen Eigentümerstrategie soll die Localnet AG einbezogen werden.
Stellungnahme Gemeinderat vom 5. Februar 2018
Der Gemeinderat beantragt, das Postulat anzunehmen. Die ausführliche Stellungnahme kann dem pdf entnommen werden.
Beschluss
Der Stadtrat überweist mit 22 Ja und 14 Nein Stimmen bei 2 Enthaltungen das Postulat an den Gemeinderat.
