Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, wie der «Jugendantrag betreffend Rollsportanlage Burgdorf» eingereichte und vom Stadtrat als Motion überwiesener Vorstoss innert kurzer Zeit und ohne Abhängigkeit von Drittparteien (z.B. Hallenbad) realisiert werden kann - sei es als Provisorium oder als feste Installation

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Für die Projektierung bis und mit Baueingabe soll eine politisch breit abgestützte Begleitgruppe eingesetzt werden.

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Der Gemeinderat wird zum Thema «Recycling oder Entsorgung» von Plastik die in der Interpellation gestellten Fragen zu beantworten.

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Der Auftrag will, dass bei der Zuteilung der Kommissionssitze eine gerechtere Zuordnung erfolgt und der Minderheitenschhutz gestärkt wird. Mit der Vorlage vom 14. September setzt der Gemeinderat den Auftrag der glp vom 18. Juni 2018 um.

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Welche Finanzkennzahlen in Zusammenhang mit dem Ertrag und dem Personalaufwand und Sach- und übrigen Betriebsaufwand bieten sich an, um die Rechnung und das Budget der Stadt Burgdorf von Jahr zu Jahr sowie auch mit anderen ähnlichen Gemeinden zu vergleichen?

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Der überparteiliche Vorstoss verlangt die Einführung einer Finanzkommission.

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Die BDP- und GLP-Fraktion erteilen dem Gemeinderat den Auftrag, das Personalreglement zu ändern.

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Die GLP-Fraktion reichte am 18. September 2017 das Postulat betreffend Förderung von E-Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Burgdorf ein. Der Stadtrat hat am 5. Februar 2018 das Postulat an den Gemeinderat überwiesen.

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Der Gemeinderat wird beauftragt, folgende Punkte zur Bekämpfung des Klimawandels umzusetzen: 1. Der Gemeinderat erklärt öffentlich den Klimanotstand und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität.1 2. Der Gemeinderat setzt sich zum Ziel, bis 2030 auf Gemeindegebiet klimaneutral zu werden. Die Klimaneutralität bezieht sich auf direkte Treibhausgasemissionen u.a. aus den Bereichen Strom, Mobilität und Wärme, welche durch Aktivitäten auf dem Burgdorfer Gemeindegebiet entstehen. 3. Der Gemeinderat berücksichtigt die Auswirkungen auf das Klima bei seinen Geschäften und be-handelt wenn möglich jene Geschäfte prioritär, welche den Klimawandel oder dessen Folgen ab-schwächen.

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Der Gemeinderat wird beauftragt, zuhanden Stadtrat die nötigen reglementarischen Anpassungen auszuarbeiten, um den Bruttolohn fürs Stadtpräsidium auf 15‘000 Franken pro Monat, entsprechend bei 13 Monatslöhnen 195‘000 Franken pro Jahr, zu begrenzen.

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Fürs Budgetjahr 2021 soll der Gemeinderat einen Voranschlag mit einer Zunahme der städtischen Personalkosten von maximal 1 Prozent, zuzüglich einer allfälligen Teuerung, vorlegen. (eingereicht am 17. Juni 2019, behandelt im Stadtrat am 4. November 2019)

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Warum werden die Jahresberichte aller stadtnahen Unternehmen nicht öffentlich zugänglich gemacht? (eingereicht am 17. Juni 2019, behandelt im Stadtrat am 4. November 2019)

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Im Zusammenhang mit der Umsetzung der 2016 vom Stadtrat überwiesenen dringlichen Motion be-treffend Lohnbegrenzung Stadtpräsidium wird der Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1) Wie sieht der aktuelle Stand betreffend Umsetzung des Stadtratsbeschlusses genau aus? Wel-che Entscheide sind gefallen, welche sind noch offen? Wieso wurde dem Stadtrat nicht längst ei-ne Vorlage unterbreitet? 2) Wie sieht der genaue Zeitplan der Umsetzung aus, damit die neue Lohnregelung spätestens auf den 1. Januar 2021 (Beginn der nächsten Legislatur) in Kraft treten kann? 3) Der Gemeinderat hatte 2016 in Aussicht gestellt, dass im Zusammenhang mit der Umsetzung des Beschlusses das gesamte Lohngefüge der Stadt Burgdorf überarbeitet werden soll. Ist der Gemeinderat immer noch dieser Meinung? Wie kommt es, dass der Stadtrat über ein solch um-fangreiches Vorhaben seit zweieinhalb Jahren nicht informiert wurde?

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Kürzlich wurde ein Fahrzeug des Typs Ford Transit durch die Bildungsdirektion der Stadt Burgdorf beschafft. Laut Informationen, welche einer Medieneinladung zu entnehmen waren, konnte das Fahr-zeug mit Hilfe von 35 Sponsorinnen und Sponsoren beschafft werden. Alternative Finanzierungsmethoden sind aufgrund der angespannten finanziellen Situation mindestens prüfenswert. Jedoch bleiben bei Einsatz von Sponsoren auch noch Fragen offen. Nicht nur aufgrund des Sponsorings ergeben sich Fragen. In Burgdorf ist seit ein paar Wochen eine Klima-Force in Aktion, welche sich zum Ziel gesetzt hat als Stadt ökologisch nachhaltig zu agieren.

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Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ob eine Umstellung des Ratsbetriebs des Burgdorfer Stadtrats auf elektronisches Abstimmen möglich und verhältnismässig ist. Ein neu einzusetzendes System soll kostengünstig und sicher sein. (eingereicht am 13. Mai 2019, behandelt im Stadtrat am 16. September 2019)

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Der Gemeinderat wird beauftragt, beim Verwaltungsrat der Parkhaus Oberstadt AG vorstellig zu wer-den mit dem Ziel, das Bezahlsystem so zu ändern, dass die Parkgebühren wieder im Nachhinein be-zahlt werden können. Falls die Parkhaus Oberstadt AG diese Anpassung aus finanziellen Gründen nicht tragen kann, wird der Gemeinderat beauftragt zu prüfen, ob die Kosten ganz oder teilweise von der Stadt, bevorzugt aus der Spezialfinanzierung Parkplatzfonds, übernommen werden können.

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Der Stadtrat beauftragt den Gemeinderat, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit eine sichere Koexistenz von Velos, allen E-Bikes und ähnlichen motorisierten Fahrzeugen, beispielsweise elektri-sche Trottinette oder motorisierte Skateboards («Boosted Boards»), auf den Velowegen in Burgdorf möglich ist. In erster Priorität sollen Signalisationen angepasst werden. Nur wenn nötig sollen mög-lichst geringfügige, bauliche Verbesserungen getroffen werden. Die Sicherheit schwächerer Verkehrs-teilnehmerinnen und -teilnehmer, besonders Fussgängerinnen und Fussgänger, muss bei der Umset-zung Vorrang haben.

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Der Gemeinderat wird gebeten folgende Fragen betreffend «vierte Säule» (siehe Begründung) zu beantworten: 1) Hat der Gemeinderat Kenntnis davon, dass das System der «vierten Säule» in Burgdorf angebo-ten wird? 2) Wie schätzt der Gemeinderat das Bedürfnis für die Einführung oder Entwicklung einer «vierten Säule» ein? 3) Wie könnte das System der «vierten Säule» in Burgdorf eingeführt oder weiterentwickelt werden, so dass vor allem private Initiativen gefördert werden? 4) Welche Rahmenbedingungen oder Vorgaben sind für den Gemeinderat in Bezug auf das System der «vierten Säule» von Bedeutung? 5) Was wäre eine mögliche finanzielle Unterstützung durch die Stadt?

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Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Strategie betreffend e-Dienstleistungen und digi-taler Identität vorzulegen.

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Der Auftrag will, dass bei der Zuteilung der Kommissionssitze eine gerechtere Zuordnung erfolgt und der Minderheitenschhutz gestärkt wird. Mit der Vorlage vom 14. September setzt der Gemeinderat den Auftrag der glp vom 18. Juni 2018 um.

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Der Stadtrat beauftragt den Gemeinderat, zum Konzept zur Frühen Förderung in der Stadt Burgdorf eine überarbeitete Umsetzungsplanung vorzulegen, die allfällige Änderungen an der Ausgangslage gegenüber dem Stand von Juni 2016 Rechnung trägt, namentlich was die voraussichtliche Mitfinanzierung durch den Kanton anbelangt.

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Der Gemeinderat wird gebeten Fragen betreffend e-Dienstleistungen und digitaler Identität zu beantworten.

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Für den Primatwechsel der Pensionskasse der Stadt Burgdorf vom Leistungs- zum Bei-tragsprimat bewilligte der Stadtrat an seiner Sitzung vom 14. September 2009 einen Investitionskredit von CHF 6.8 Mio. Der Gemeinderat wird gebeten, dazu die in der Interpellation gestellten Fragen zu beantworten.

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Der Gemeinderat wird gebeten Fragen betreffend Unfallrisiken von E-Bikes in Burgdorf zu beantworten.

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Der Gemeinderat wird beauftragt, in einem Bericht und ggf. durch Anträge an den Stadtrat zu zeigen, wie öffentlich zugängliche E-Ladestationen für Elektrofahrzeuge auf dem Stadtgebiet von Burgdorf geschaffen und betrieben werden können.

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Der Stadtrat beauftragt den Gemeinderat (GR), eine Totalrevision des Reglements über die Volksschule und über schulergänzende Angebote (Schulreglement; SchuR) vorzulegen, welche die Führungsstrukturen der Volksschule Burgdorf klärt und dabei insbesondere Gleichzeitig hat die glp folgenden Ergänzungsantrag gestellt: Der Gemeinderat führt unter den im Stadtrat vertretenen Parteien eine Vernehmlassung über die Totalrevision des Schulreglements durch, bevor er dem Stadtrat eine Vorlage unterbreitet.

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Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verbesserung der Ortsdurchfahrt durch Burgdorf stellt die glp dem Gemeinderat folgende Fragen hinsichtlich Unterführungen bei den Bahnübergängen Spital und Buechmatt:

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Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat einen Bericht vorzulegen und ggf. Massnahmen vorzustellen oder zu beantragen betreffend die Verbesserung der Archivierung und den Umgang mit den Archivalien der Einwohnergemeinde Burgdorf.

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Der Gemeinderat wird beauftragt, zuhanden Stadtrat die nötigen reglementarischen Anpassungen auszuarbeiten, um wiederkehrende verbrauchsunabhängigen Gebühren („Grundgebühren“) für den Bezug von Elektrizität, Gas und Wasser in Burgdorf abzuschaffen.

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