Montag, 25. März 2019

Interpellation GLP-Fraktion betreffend vierte Saeule in Burgdorf

Der Gemeinderat wird gebeten folgende Fragen betreffend «vierte Säule» (siehe Begründung) zu beantworten: 1) Hat der Gemeinderat Kenntnis davon, dass das System der «vierten Säule» in Burgdorf angebo-ten wird? 2) Wie schätzt der Gemeinderat das Bedürfnis für die Einführung oder Entwicklung einer «vierten Säule» ein? 3) Wie könnte das System der «vierten Säule» in Burgdorf eingeführt oder weiterentwickelt werden, so dass vor allem private Initiativen gefördert werden? 4) Welche Rahmenbedingungen oder Vorgaben sind für den Gemeinderat in Bezug auf das System der «vierten Säule» von Bedeutung? 5) Was wäre eine mögliche finanzielle Unterstützung durch die Stadt?

Interpellation eingereicht am 10. Dezember 2018

Der Gemeinderat wird gebeten folgende Fragen betreffend «vierte Säule» (siehe Begründung) zu beantworten:
1) Hat der Gemeinderat Kenntnis davon, dass das System der «vierten Säule» in Burgdorf angebo-ten wird?
2) Wie schätzt der Gemeinderat das Bedürfnis für die Einführung oder Entwicklung einer «vierten Säule» ein?
3) Wie könnte das System der «vierten Säule» in Burgdorf eingeführt oder weiterentwickelt werden, so dass vor allem private Initiativen gefördert werden?
4) Welche Rahmenbedingungen oder Vorgaben sind für den Gemeinderat in Bezug auf das System der «vierten Säule» von Bedeutung?
5) Was wäre eine mögliche finanzielle Unterstützung durch die Stadt?

Begründung

Das Konzept der vierten «Säule» beruht auf einem Zeitsystem, bei dem die Zeit, welche jemand zur Unterstützung von älteren, hilfsbedürftigen Personen aufwendet, auf einem Zeitkonto gutgeschrieben wird. Ist diese Person dann im Alter selber auf Hilfe angewiesen, kann sie die geleisteten Stunden für ihre eigene Betreuung einlösen.
Dieses System ist in der Schweiz im Trend, und in Köniz hat das Parlament vor kurzem einem Vor-stoss zur Einführung klar zugestimmt (siehe. Artikel in der «Berner Zeitung» vom 16. November 2018). Die Entwicklung der demografischen Struktur im Vergleich zu Köniz wird in Burgdorf nicht anders sein und neue pragmatische Ansätze sind gefragt.
Im Vordergrund steht die Förderung von privaten Initiativen wie z.B. das genossenschaftliche Modell Kiss. Die Stadt könnte die Rolle einer Oberaufsicht wahrnehmen. Es ist wichtig, dass bei allenfalls mehreren Akteuren mit dem Setzen von möglichen Standards, gleiche Rahmenbedingungen vorge-geben werden.

Stellungnahme Gemeinderat vom 25. März 2019

Die ausführliche Stellungnahme kann dem pdf entnommen werden.

Stellungnahme glp

Auszug aus dem Protokoll der Stadtratsitzung vom 16. September:

Stadtrat von Känel Ulrich, namens der GLP-Fraktion, dankt dem GR für die ausführliche und informative Antwort. Die Herausforderung der demographischen Entwicklung wird zwingend früher oder später zu einer Einführung einer so genannten vierten Säule führen. Wie auch immer die gestaltet sein wird. Es geht darum, dass Guthaben in Form von Zeit gleich geschützt werden soll wie andere Guthaben. Die GLP-Fraktion kann nachvollziehen, dass der GR der Meinung ist, dass diese Herausforderung auf übergeordneter Ebene mit Kanton oder Bund angegangen werden muss. Es lohnt sich jedoch nicht, allzu lange zu warten. Bis eine kantonale oder nationale Regelung gefunden wird, können Jahre vergehen. Das Beispiel von Betreuungsgutscheinen bei Krippenplätzen zeigt, dass es umgekehrt schnell gehen kann. Eine lokale Initiative kann durchaus durch eine übergeordnete Instanz wahrgenommen oder übernommen werden. Die GLP-Fraktion ist dankbar, dass man die Fragen in der Sozialkommission diskutieren will und hofft, dass es möglichst bald passieren wird. Es geht primär darum, private Initiativen zu fördern und dass die Stadt Burgdorf nicht zusätzliche Aufgaben übernimmt.

Die GLP-Fraktion erklärt sich von der Antwort des GR befriedigt.