Interpellation eingereicht am 19. März 2018
Der Gemeinderat wird gebeten folgende Fragen betreffend e-Dienstleistungen und digitaler Identität zu beantworten:
1) Welche e-Dienstleistungen werden heute schon angeboten? Wie rege werden diese genutzt? Welche weiteren Umstellungen resp. Einführungen sind in absehbarer Zeit geplant?
2) Wie schätzt der Gemeinderat ganz generell die Entwicklung der digitalen Transformation auf Verwaltungsebene ein? Wo werden Chancen gesehen, wo Risiken?
3) Ziel von durchgehenden e-Dienstleistungen im Gegensatz zu der heutigen, «klassischen» Erbringung der Dienstleistungen muss nach Meinung der glp-Fraktion eine erhöhte Benutzerfreundlichkeit und einfachere Abläufe sein. Wie sieht es auf Verwaltungsseite aus: Wird durch die Umstellung ein besseres Kosten-/Nutzen-Verhältnis erreicht? Sprich kann bei der gleichen Anzahl erbrachter Dienstleistungen mit einer Kostenersparnis gerechnet werden? Oder überwiegen die zusätzlichen Kosten? (z.B. Informatik-Ausrüstung)
4) Sind bei der Stadt Burgdorf Personen angestellt, die entsprechend der neuen digitalen Möglichkeiten geschult sind? Oder müssten Angestellte zuerst noch ausgebildet resp. neue Mitarbeiter eingestellt werden?
5) Wie steht die Stadt Burgdorf zur Einführung einer digitalen Identität zur vereinfachten Erbringung von städtischen Dienstleistungen? Ist geplant, einen ähnlichen Weg wie die Stadt Zug einzuschlagen? Wenn nicht, wieso?
6) Findet bezüglich der Thematik der digitalen Transformation ein Austausch mit übergeordneten Instanzen statt? (z.B. mit dem Kanton oder E-Government Schweiz) Wenn ja, wie sieht dieser aus? Wenn nein, ist etwas in diese Richtung geplant?
7) Ist des Weiteren geplant, dank neuen digitalen Instrumenten und Informatiktools die demokratischen Prozesse zwischen Politik/Verwaltung und Bevölkerung zu verbessern? (z.B. frühere und aktivere Einbindung der Bevölkerung in die Planung von Projekten durch Bewertung von Varianten – noch lange vor der eigentlichen Vernehmlassung). Wenn nicht, wieso?
Begründung
Die Digitalisierung ist in aller Munde, konfrontiert Staat und öffentliche Verwaltung mit Fragen und wird aller Voraussicht nach in Zukunft in verschiedenen Facetten verstärkt Einzug halten.
So ist zum Beispiel die elektronische Umzugsmeldung in einigen Kantonen schon umgesetzt. Dieses Jahr steht eine schweizweite Implementation auf dem Plan und Ende 2018 soll das entsprechende Portal online geschaltet werden (weitere Informationen:
https://www.egovernment.ch/de/umsetzung/schwerpunktplan/e-umzug-schweiz/)
Weitergehend – und viel umfassender – geht das Ziel der Schaffung einer digitalen Identität (E-ID). Diese wird nötig, da immer mehr Dienstleistungen und Geschäfte über die virtuelle Welt laufen. Eine vertrauenswürdige und anerkannte E-ID ist deshalb ein zentrales Element der Strategie des Bundes-rates für eine digitale Schweiz. Bei der von der öffentlichen Hand getragenen Plattform E-Government Schweiz läuft ein entsprechendes Projekt. Konkret wird der Bund in Zukunft die vertrauenswürdige Identifikation sicherstellen, gibt jedoch keine eigene E-ID heraus. Dies wird durch private Anbieter angeboten (weitere Informationen:
https://www.egovernment.ch/de/umsetzung/schwerpunktplan/elektronische-identitat/
Die Stadt Zug hat die E-ID als weltweit erste Stadt für ihre Dienstleistungen und Weiterem (z.B. digita-lisiertes Parking-Management) innerhalb eines Pilotprojekts mittels der Ethereum Blockchain umge-setzt und sammelt damit Erfahrungen (weitere Informationen:
http://www.stadtzug.ch/de/bevoelkerung/dienste/digitaleid/?action=showthema&themenbereich_id=1587&thema_id=5295/)
Viele dieser Entwicklungen laufen gemeinde- und kantonsübergreifend ab. Dennoch interessiert es, wie die Stadt Burgdorf bei diesem Megatrend aufgestellt ist und was in naher und ferner Zukunft ge-plant ist resp. geplant werden könnte. Es ist wichtig, dass Burgdorf hier den Anschluss nicht verpasst und/oder die Tragweite der Entwicklung unterschätzt.
Stellungnahme Gemeinderat vom 18. Juni 2018
Die ausführliche Stellungnahme kann dem pdf entnommen werden.
Stellungnahme glp
Auszug aus dem Protokoll der Stadtratsitzung vom 18. Juni
Stadtrat Schärf Philipp, namens der GLP-Fraktion, teilt mit, dass man mit der Antwort nicht befriedigt ist. Die Antwort ist doch relativ kurz ausgefallen. Man hätte sich gewünscht, dass die eine und andere Frage beantwortet worden wäre. Man weiss nicht, wieso dies nicht gemacht worden ist, ob die Fragen zu ausführlich waren oder wegen Zeitmangel. Es ist und bleibt ein wichtiges Thema. Die GLP-Fraktion wird sich vorbehalten zu diesem Thema einen neuen Vorstoss einzureichen.
