Postulat eingereicht am 5. November 2018
Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Strategie betreffend e-Dienstleistungen und digi-taler Identität vorzulegen, mit welcher mindestens zu folgenden Themen Stellung genommen wird:
1) Zukünftige Umstellungen oder Einführungen, welche die heute aktuellen e-Dienstleistungen deutlich weiter ausbauen.
2) Personelle Massnahmen (z. B. Schulungen oder Neuanstellungen), die zur Erreichung des Ausbaus nötig sind.
3) Weitere Massnahmen zur Einführung der digitalen Identität.
4) Kontakt und Austausch mit anderen Stellen (Kanton, andere Gemeinden, Experten) als flankierende Massnahmen parallel zur Planung und Umsetzung.
Begründung
Die Digitalisierung ist in aller Munde, konfrontiert Staat und öffentliche Verwaltung mit Fragen und wird aller Voraussicht nach in Zukunft in verschiedenen Facetten verstärkt Einzug halten.
So ist zum Beispiel die elektronische Umzugsmeldung in einigen Kantonen schon umgesetzt. Dieses Jahr steht eine schweizweite Implementation auf dem Plan und Ende 2018 soll das entsprechende Portal online geschaltet werden (weitere Informationen:
https://www.egovernment.ch/de/umsetzung/schwerpunktplan/e-umzug-schweiz/)
Weitergehend – und viel umfassender – geht das Ziel der Schaffung einer digitalen Identität (E-ID). Diese wird nötig, da immer mehr Dienstleistungen und Geschäfte über die virtuelle Welt laufen. Eine vertrauenswürdige und anerkannte E-ID ist deshalb ein zentrales Element der Strategie des Bundes-rates für eine digitale Schweiz. Bei der von der öffentlichen Hand getragenen Plattform E-Government Schweiz läuft ein entsprechendes Projekt. Konkret wird der Bund in Zukunft die vertrauenswürdige Identifikation sicherstellen, gibt jedoch keine eigene E-ID heraus. Dies wird durch private Anbieter angeboten (weitere Informationen:
https://www.egovernment.ch/de/umsetzung/schwerpunktplan/elektronische-identitat/
Die Stadt Zug hat die E-ID als weltweit erste Stadt für ihre Dienstleistungen und Weiteres (z.B. digitali-siertes Parking-Management) innerhalb eines Pilotprojekts mittels der Ethereum Blockchain umge-setzt und sammelt damit Erfahrungen (weitere Informationen:
http://www.stadtzug.ch/de/bevoelkerung/dienste/digitaleid/?action=showthema&themenbereich_id=1587&thema_id=5295/)
Viele dieser Entwicklungen laufen gemeinde- und kantonsübergreifend ab. Es ist wichtig, dass Burg-dorf hier den Anschluss nicht verpasst oder die Tragweite der Entwicklung unterschätzt.
Stellungnahme Gemeinderat vom 25. März 2019
Die ausführliche Stellungnahme kann dem pdf entnommen werden.
Beschluss
Der Stadtrat stimmt mit 38 Ja dem Postulat zu.
