Montag, 22. Juni 2020

Auftrag BDP und GLP betreffend Stopp dem automatischen Lohnanstieg (abgelehnt)

Die BDP- und GLP-Fraktion erteilen dem Gemeinderat den Auftrag, das Personalreglement zu ändern.

Aufrrag eingereicht am 4. November 2019

Beim Personalreglement Art. 14 ist eine Teilrevision wie folgt vorzunehmen.
Punkt 1 und 2 unverändert.
Punkt 3: Der Gemeinderat legt die Einzelheiten zur Lohnstruktur fest.
Punkt 4: Der Gemeinderat unterbreitet dem Stadtrat einen Vorschlag zur Erhöhung der Lohnsumme aufgrund der finanziellen Situation und Entwicklung der Stadt und dem wirtschaftlichen Umfeld.
Punkt 5: Die Genehmigung der Lohnerhöhung erfolgt durch den Stadtrat.
Die Verordnung über die Gehaltsklasseneinreihung ist entsprechend anzupassen.

Begründung

Die heutige Situation bez. der Lohnerhöhung ist zu starr und lässt keinen Spielraum bei wirtschaftli-chen Veränderungen zu.
Die Stadt muss sicherstellen, dass sich die Löhne nicht vom Vergleichsmarkt wegentwickeln.
Die Lohnkosten sind durch die automatische jährliche Erhöhung von min. 1.5% im Vergleich zum Schweizerischen Nominallohnindex 2011-2018, Öffentliche Verwaltung, überproportional gestiegen. In den letzten 8 Jahren stieg der Lohnindex um 3.7%, wogegen die Löhne der Stadtverwaltung bei jährlich plus 1.5% um 11% zulegten!
In Anbetracht der finanziellen Aussichten der Stadt und der Schuldensituation dürfen die Kosten nicht weiter steigen.
Die Lohnerhöhungen müssen den wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst werden und nicht zu-letzt den Verhältnissen der Privatwirtschaft entsprechen.

Stellungnahme Gemeinderat vom 22. Juni 2020

Die ausführliche Stellungnahme kann dem pdf entnommen werden.

Beschluss

Der Auftrag wird mit Stichentscheid des Ratspräsidenten abgelehnt.