Postulat eingereicht am 13. Mai 2019
Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ob eine Umstellung des Ratsbetriebs des Burgdorfer Stadtrats auf elektronisches Abstimmen möglich und verhältnismässig ist. Ein neu einzusetzendes System soll kostengünstig und sicher sein.
Begründung
Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei Wahlen und Abstimmungen in Parlamenten haben oberste Priorität. Das heutige "händische" Abstimmungssystem im Stadtrat funktioniert im Grundsatz gut. Je-doch kommt es immer wieder zu Situationen, in welchen Verwirrung herrscht und teilweise Abstim-mungen mehrmals wiederholt werden müssen. Deswegen, wie auch aufgrund der neuen technischen Möglichkeiten und der zunehmenden Digitalisierung, ist das heutige System nicht mehr zeitgemäss.
Ein Gegenargument für ein elektronisches System können zusätzliche Kosten sein, insbesondere für ein Gremium, welches nur 7 bis 8 Sitzungen pro Jahr abhält. Das Beispiel Wil SG zeigt jedoch, dass eine vernünftige Lösung möglich ist. Das Parlament, welches mit 40 Mitgliedern und rund 10 Sitzun-gen pro Jahr mit Burgdorf gut vergleichbar ist, bezahlte für das neue elektronische System Medienbe-richten zufolge nur etwas über 10'000 Franken. Es sollen zudem keine Folgekosten anfallen.
Stellungnahme Gemeinderat vom 16. September 2019
Die ausführliche Stellungnahme kann dem pdf entnommen werden.
Beschluss
Der Stadtrat stimmt mit 31 Ja und 5 Nein Stimmen dem Antrag zu.
