Parlamentserklärung eingereicht am 4. November 2019
Mit Bezug auf Artikel 26e des Stadtratsreglements beantragt die glp-Fraktion dem Stadtrat folgende Parlamentserklärung im Zusammenhang mit Traktandum 4 der heutigen Sitzung, Budget 2020, zu beschliessen:
Fürs Budgetjahr 2021 soll der Gemeinderat einen Voranschlag mit einer Zunahme der städtischen Personalkosten von maximal 1 Prozent, zuzüglich einer allfälligen Teuerung, vorlegen.
Begründung
Mit der beantragten Parlamentserklärung verlangt die Antragstellerin, dass der Gemeinderat fürs Budgetjahr 2021 die Zunahme der Personalkosten netto (d. h. zusätzlich zu einer allfälligen Teuerung) auf höchstens 1 Prozent beschränkt. Die derzeitige Zunahme der Personalkosten ist klarerweise nicht nachhaltig und überfordert längerfristig offensichtlich die Finanzkraft der Stadt Burgdorf. Mit einem Nettowachstum der Personalkosten von 1 Prozent kann Burgdorf weiterhin selbst attraktiv bleiben; selbst massvolle Erweiterungen städtischer Dienstleistungen bleiben möglich.
Die Erklärung will ganz bewusst nicht vorschreiben, wie der Gemeinderat die Vorgabe umsetzt: Weder soll mit diesem Instrument ins städtische Lohngefüge «hineingefuhrwerkt» werden, noch sollen Vorgaben zum Stellenetat gemacht werden. Eine allfällige Revision des städtischen Personalrechts gehört aus Sicht der Urheberin des Vorstosses nicht in die Budgetdebatte. Die konkrete Personalpolitik, zum Beispiel im Sinne der «Verteilung» der Stellen in der Verwaltung, ist eine Kernkompetenz der Exekutive, in die das Parlament normalerweise nicht hineinreden soll. Mit der vorliegenden Parlamentserklärung nimmt der Stadtrat seine Aufgabe als strategisches Organ war und setzt eine vernünftige Leitlinie für die finanzpolitische Entwicklung in Burgdorf.
Beschluss
Der Stadtrat stimmt mit 20 Ja und 16 Nein Stimmen der Parlamentserklärung zu.
