Interpellation eingereicht am 17. Juni 2019
Der Gemeinderat wird gebeten folgende Fragen betreffend Öffentlichkeitsprinzip für stadtnahe Unter-nehmen zu beantworten:
1) Warum werden die Jahresberichte aller stadtnahen Unternehmen nicht öffentlich zugänglich gemacht?
2) Falls es gewichtige und nachvollziehbare Gründe gegen eine Veröffentlichung gibt: könnte eine Alternative eine vertrauliche Information an den Stadtrat oder an eine von ihm eingesetzte Kommission, z.B. Geschäftsprüfungskommission, sein?
3) Was braucht es für allfällige Änderungen in Reglementen, Verordnungen, Geschäftsprozessen, etc. damit diese Jahresberichte veröffentlicht werden können?
4) Wie wird der zuständige Gemeinderat, welcher im entsprechenden Aufsichtsgremium Einsitz nimmt, auf seine Aufgabe vorbereitet und nach welchen Richtlinien, resp. Gepflogenheiten wen-det er sein Stimmrecht an? Wer entscheidet z.B. ob ein Budget abgelehnt oder einem Verwaltungsrat die Decharge erteilt wird?
Begründung
Insgesamt gibt es folgende stadtnahe Unternehmen:
Schulhaus Burgdorf AG, Parkhaus AG, REZE AG, Localnet AG, Kebag, Hallenbad AG, Anzeiger Burgdorf AG, Casino Theater AG, Markthalle Burgdorf AG
Bei einigen davon, wie z.B. bei der Localnet AG, herrscht eine erfreuliche Transparenz und der Jah-resbericht mit den Zahlen ist öffentlich zugänglich. Bei anderen, wie z.B. der Markthalle Burgdorf AG, besteht jedoch eine Intransparenz. Erst wenn unliebsame Überraschungen auftreten und es gar nicht mehr anders möglich ist, wird die Öffentlichkeit informiert. Dies ist für den Aufbau eines Vertrauens-verhältnisses zwischen Verwaltung und Bevölkerung alles andere als förderlich.
Aus Sicht der Interpellantin sollte das Öffentlichkeitsprinzip auch bei stadtnahen Unternehmen durch-gehend angewendet werden.
Stellungnahme Gemeinderat vom 4. November 2019
Die ausführliche Stellungnahme kann dem pdf entnommen werden.
Stellungnahme glp
Auszug Protokoll der Stadtratssitzung vom 4. November 2019:
Stadtrat von Känel Ulrich, namens der GLP-Fraktion, dankt für die Antworten und teilt mit, dass man mit der Stellungnahme teilweise befriedigt ist. Ein paar Sachen haben Freude bereitet wie zum Beispiel die Informationsveranstaltung im August. Die Zahlen der REZE und Markthalle wurden präsentiert. Es gibt jedoch ein paar Sachen, mit denen der GR noch mehr Freude bereiten kann. Grundsätzlich braucht es mehr Transparenz und nicht weniger. Wichtig sind auch die detaillierten Informationen. Die REZE sollte der Massstab sein für zukünftige Kennzahlen der Markthalle und anderen stadtnahen Firmen. Es geht nicht darum, Geschäftsgeheimnisse herauszufinden, sondern um zu wissen wohin die Steuergelder fliessen. Beim Antrag der Markhalle haben wir gehört, dass die Abschreibung der Fr. 332'000.-- zukünftig übernommen werden soll. Dabei ist es wichtig zu wissen, wohin das Geld geht, wer davon profitiert und in welchem Ausmass. Solche Fragen müssen transparent gemacht werden. Vom GR werden entsprechende Antworten erwartet.
Beschluss
Die Interpellanten erklären sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme teilweise befriedigt.
