glp Burgdorf zieht Zwischenbilanz über erste Hälfte der Legislatur
An ihrer Mitgliederversammlung hat die glp Burgdorf kürzlich eine Zwischenbilanz über die erste Hälfte der Legislatur gezogen. Ulrich
von Känel wurde als Parteipräsident wiedergewählt. Die Partei unterstützt die laufenden Totalsanierung und Umgestaltung
von Schloss Burgdorf mit einer Spende.
An ihrer Mitgliederversammlung hat die glp Burgdorf eine Zwischenbilanz über die ablaufende erste Hälfte der Legislatur 2016 – 2020 gezogen.
Die Partei ist mit 4 Mandaten im Stadtrat (Gemeindeparlament) und 1 Sitz im Gemeinderat (Exekutive) vertreten. Parteipräsident und
Fraktionschef Ulrich von Känel stellte der Versammlung die wichtigsten Geschäfte vor, die von der glp initiiert oder stark mitgeprägt wurden.
In den Themen Digitalisierung und E-Mobilität hat die glp eine Schlüsselposition inne. Entsprechende Vorstösse im Parlament waren mehrheitsfähig.
Die Grünliberalen stehen in der Burgdorfer Stadtpolitik zudem für eine vorsichtige und Mass haltende Finanzpolitik. Die Partei erwartet, dass
die Umsetzung ihres überwiesenen Vorstosses betreffend den Lohn fürs Stadtpräsidium vom Gemeinderat endlich umgesetzt wird. Die Par -
tei anerkennt, dass der Gemeinderat mit durchgehend ausgeglichenen Budgets und Rechnungen einen wichtigen Schritt zur Verbesserung
der städtischen Finanzlage macht. Kritisch sieht die Partei die immer noch zunehmende Verschuldung, vor allem langfristig oder bei allen -
falls steigenden Zinsen.
Positionierung im Stadtrat
Die Wahlen 2016 führten dazu, dass im Stadtrat sehr enge Mehrheitsverhältnisse entstanden (je 18 Sitze für Rot-Grün-Mitte und für die
«Bürgerlichen», 4 für die Grünliberalen). Die glp positioniert sich als Reformpartei, die Verbesserungen in den institutionellen Rahmenbedingungen
und Abbau bürokratischer Leerläufe unterstützt. Deshalb wird sich die Stadtratsfraktion zum Beispiel für die von der FDP-Fraktion
initiierte Abschaffung des störenden «Burgdorfer Majorz» mit nur einem Wahlgang einsetzen. Nicht richtig ist aus Sicht der Grünliberalen die
geltende Verteilung der Kommissionssitze, da dadurch die kantonalen Vorgaben zum Einbezug der politischen Kräfte kaum eingehalten
werden. Generell versteht sich die Partei als kritisch-konstruktive Brückenbauerin, die wenn sachlich vertretbar tragfähige Kompromisse
dem «Durchstieren» von Parteiprogrammen vorzieht.
Erfolgreicher Gemeinderat Christoph Grimm
Mit dem Vorsteher der Bildungsdirektion Christoph Grimm stellt die glp in Burgdorf 1 der 7 Mitglieder der «Stadtregierung». Grimm ist der
einzige explizit als glp-Mitglied gewählte Gemeinderat im ganzen Emmental. Aus Sicht der Partei hat Christoph Grimm bisher ausgezeichne -
te Arbeit geleistet und wird als prägendes Mitglied des Burgdorfer Gemeinderates wahrgenommen. Höhepunkte seiner bisherigen Amtszeit
sind die Eröffnung der Kulturhalle, die vom Parlament unterstützte Einführung der «frühen Förderung» und die beschlossene strukturelle
Neuorganisation des Volksschulwesens. Die glp wird die politische Arbeit «ihres» Gemeinderates weiterhin kritisch-konstruktiv begleiten.
Ulrich von Känel bleibt Präsident – glp unterstützt Schloss Burgdorf
Im statutarischen Teil der Versammlung wurden Parteipräsident Ulrich von Känel und die Vorstandsmitglieder Christoph Grimm und Michael
Ritter einstimmig wiedergewählt; auch den übrigen Geschäften erwuchs keine Opposition.Vor dem offiziellen Teil der Versammlung referier -
te Urs Weber, Geschäftsführer der Stiftung Schloss Burgdorf, über den Stand der Arbeiten zur Totalsanierung und Umgestaltung von
Schloss Burgdorf. Webers Werkstattbericht stiess auf grosses Interesse. Die glp Burgdorf unterstützt das Projekt mit einem einmaligen Beitrag
von 500 Franken; die Spende wird von Parteimitgliedern getragen und belastet die Parteikasse faktisch nicht.